Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

22. Januar 2019

Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für ein Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs... weiterlesen

18. Januar 2019

Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Stefan Engstfeld

Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20... weiterlesen

18. Januar 2019

Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar

Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer

Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich... weiterlesen

17. Januar 2019

Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl... weiterlesen

17. Januar 2019

Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?

Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh

Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines... weiterlesen

16. Januar 2019

Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke

…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In... weiterlesen

15. Januar 2019

Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden... weiterlesen

15. Januar 2019

Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Reitböden als Umwelt- und Gesundheitsproblem Die Zusammensetzung von Reithallen- und Reitplatzböden verursacht immer wieder Diskussionen. Dabei geraten insbesondere die... weiterlesen

15. Januar 2019

Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen verletzt. Der Täter fuhr mehrfach... weiterlesen

15. Januar 2019