Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

7. Februar 2019

Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

Die Rheinflotte umfasst etwa 10.000 Schiffe im Güterverkehr. Davon fahren rund die Hälfte unter niederländischer Flagge, ein viertel unter deutscher... weiterlesen

7. Februar 2019

Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus... weiterlesen

6. Februar 2019

Kampf der FDP-Ministerien um Grundschullehrkräfte – Wer treibt welches Spiel in der Landesregierung?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Josefine Paul

Der Mangel an Lehrkräften ist in allen Schulformen ein Problem, in der Grundschule ist er aber besonders akut. Das wird... weiterlesen

5. Februar 2019

Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen... weiterlesen

5. Februar 2019

Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit

Kleine Anfrage von Horst Becker

… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche... weiterlesen

4. Februar 2019

Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem... weiterlesen

31. Januar 2019

Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können... weiterlesen

31. Januar 2019

Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul

Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber... weiterlesen

31. Januar 2019

Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Laut wissenschaftlicher Studien sind in unserer Gesellschaft antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen... weiterlesen

31. Januar 2019