Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

22. Februar 2019

WhatsApp in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Stefan Engstfeld

Der Messenger-Dienst WhatsApp steht aufgrund mangelhafter Datenschutz- und Datensicherheitsstandards seit geraumer Zeit in der Kritik. Dennoch findet er immer wieder... weiterlesen

21. Februar 2019

Steht die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Kamp-Lintfort im Einklang mit den langfristigen Zielen der Landesgartenschau 2020?

Kleine Anfrage von Oliver Keymis, Horst Becker und Stefan Engstfeld

Im kommenden Jahr wird in Kamp-Lintfort die Landesgartenschau 2020 eröffnet. Neben dem Ausstellungscharakter stellt das Format der Landesgartenschau immer auch... weiterlesen

21. Februar 2019

Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung... weiterlesen

21. Februar 2019

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW... weiterlesen

20. Februar 2019

Rechtsextreme Kampfsportveranstalter von „Kampf der Nibelungen“ wollen im Ruhrgebiet ein „Seminar“ anbieten

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul

Bereits seit 2013 finden bundesweit rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen statt, die mit dem Titel „Ring der Nibelungen“ starteten und sich inzwischen in... weiterlesen

20. Februar 2019

„Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks. Sie wird im Verfassungsschutzbericht... weiterlesen

20. Februar 2019

Immobilien rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die rechtsextreme Szene versucht in den letzten Jahren verstärkt durch öffentliche Präsenz vor Ort, Plattformen für ihre antidemokratischen und rassistischen... weiterlesen

20. Februar 2019

Rechtsextreme Veranstaltungen in NRW

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die rechtsextreme Szene tritt in den letzten Jahren immer offensiver im öffentlichen Raum auf. Beispiele dafür sind die Rechtsrockkonzerte in... weiterlesen

20. Februar 2019

Nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen in NRW

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Neben einer Vielzahl von öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten finden auch immer wieder nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen statt. Im... weiterlesen

19. Februar 2019

Besetzung des Postens des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh

Der Posten des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren unbesetzt. Der medialen Berichterstattung folgend, gab... weiterlesen