Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

26. Februar 2019

Wird die Landesregierung Tiertransporte in Drittstaaten verbieten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Etwa vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden pro Jahr aus der Europäischen Union in Drittländer transportiert. Die Transportzeiten... weiterlesen

26. Februar 2019

Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Erweiterung der Deponiekapazitäten?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Im Rahmen der aktuellen Offenlegungsphase zum Regionalplan Ruhr haben sich mehrere Standort-Kommunen gegen eine zukünftige Inanspruchnahme der sich im Besitz... weiterlesen

26. Februar 2019

Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter

Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung... weiterlesen

26. Februar 2019

Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsplans für NRW: Für Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden?

Kleine Anfrage von Wibke Brems, Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines... weiterlesen

25. Februar 2019

Digitalisierung der Schiene auch in Köln?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen... weiterlesen

25. Februar 2019

„Share Deals“ auch im Wohnungsmarkt NRW?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Im Februar 2019 berichtet der Spiegel über sogenannte „Share Deals“ in Berlin. Unter "Share Deals" sind Konstruktionen zu verstehen, bei... weiterlesen

25. Februar 2019

Wildes NRW?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In Skandinavien gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Das heißt, dass in den skandinavischen Ländern überall in der Natur ohne Genehmigung übernachtet... weiterlesen

22. Februar 2019

Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker

Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn... weiterlesen

22. Februar 2019

Warum weigert sich die Landesregierung ausweislich der Drucksache 17/5143 als Oberste Landesbehörde durch einfaches Nachfragen…

…bei der Bezirksregierung Köln als Mittlere Landesbehörde die Fragen von Landtagsabgeordneten ordentlich gemäß Art. 30 Abs. 2 der Verfassung des... weiterlesen

22. Februar 2019