Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

25. März 2019

Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an?

Kleine Anfrage von Monika Düker, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu... weiterlesen

22. März 2019

Konsequenzen aus dem neuen Strahlenschutzgesetz für die Landesregierung

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 sind seit dem 31.... weiterlesen

22. März 2019

Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an... weiterlesen

21. März 2019

Sichert die Landesregierung die Informationsrechte von Öffentlichkeit und Parlament hinsichtlich in Landesbehörden benutzter Messengerdiensten?

Kleine Anfrage Johannes Remmel, Matthi Bolte-Richter und Horst Becker

In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 20. Februar 2019 schilderte der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Umstände, die... weiterlesen

20. März 2019

Ölaustritt im Jahr 2014 im Kavernenfeld Gronau-Epe: Welche Ergebnisse zeigt das Monitoring?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Am 23. und 24. Februar 2014 kam es in der Speicherkaverne S5 im Kavernenfeld Gronau-Epe zu einem Druckabfall. Dieser wurde... weiterlesen

20. März 2019

Das Land muss bei der Herstellung von Entgeltgleichheit mit gutem Beispiel voran gehen

Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drs. 17/5373)

I. Ausgangslage Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dieser Wert hat sich in... weiterlesen

20. März 2019

Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt!

Änderungsnatrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD „Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung“

A. Der Antrag erhält folgende Fassung: Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt! Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus I. Ausgangslage Die... weiterlesen

19. März 2019

Müssen Wohnbauvorhaben ohne Stellplätze dann genehmigt werden, wenn die Genehmigung ansonsten ausschließlich aus dem Grund fehlender Stellplätze versagt würde?

Kleine Anfrage von Horst Becker

In § 48 Abs. 1 der BauO NRW heißt es: „Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu... weiterlesen

19. März 2019

Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden... weiterlesen

19. März 2019