Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

17. Mai 2019

Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung

Kleine Anfragen von Norwich Rüße, Horst Becker u.a.

Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der... weiterlesen

16. Mai 2019

2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jubiläum der friedlichen... weiterlesen

16. Mai 2019

Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen... weiterlesen

16. Mai 2019

Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl der Verbrauch, als auch die... weiterlesen

16. Mai 2019

Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten... weiterlesen

16. Mai 2019

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in die Tat umsetzen Starkregenereignisse, Überschwemmungen,... weiterlesen

16. Mai 2019

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte... weiterlesen

15. Mai 2019

Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die... weiterlesen

14. Mai 2019

Sofortprogramm Strukturwandel Rheinisches Revier

Kleine Anfrage von Horst Becker und Wibke Brems

Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier... weiterlesen

14. Mai 2019

Digitalisierung im Energiebereich: Welche Projekte setzt die Landesregierung wirklich um?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter

Eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Voraussetzung. In Zukunft müssen die... weiterlesen