Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

22. Mai 2019

Wie ist der Sachstand zur Reform der Schulaufsicht?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Das Grundgesetz wie die Landesverfassung legen fest: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die traditionelle Aufteilung der... weiterlesen

22. Mai 2019

Wo gibt es ein Angebot des Gemeinsamen Lernens für welchen Förderschwerpunkt?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion eine Qualitätssicherung für das Gemeinsame Lernen zumindest für die... weiterlesen

22. Mai 2019

Welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EU-Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung für die Lehrkräfte?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai 2019 die wirksame Durchsetzung der... weiterlesen

22. Mai 2019

Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden“ über den für den... weiterlesen

22. Mai 2019

Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die... weiterlesen

22. Mai 2019

Wie stellt die Landesregierung in den Kreisen und kreisfreien Städten einen nach gleichwertigen Maßstäben erfolgten Ausgleich gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG sicher?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die... weiterlesen

20. Mai 2019

Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018... weiterlesen

20. Mai 2019

Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung

Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die... weiterlesen

19. Mai 2019

Umgang mit schadstoffbelastetem Niederschlagswasser der rheinquerenden Autobahnbrücke der A 46 (Fleher Brücke)

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Arndt Klocke und Norwich Rüße

Im Abfluss von Verkehrsstraßen treten nennenswerte Konzentrationen von beispielsweise Schwermetallen, Reifenabrieb, Mineralölstoffen und Chloridrückständen in gelöster und gebundener Form auf.... weiterlesen

17. Mai 2019

Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung

Kleine Anfragen von Norwich Rüße, Horst Becker u.a.

Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der... weiterlesen