Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

13. September 2019

Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die... weiterlesen

13. September 2019

Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren das... weiterlesen

13. September 2019

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)

Gesetzentwurf

A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich seit Jahren zunehmender Beliebtheit und... weiterlesen

12. September 2019

Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Josefine Paul

Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den vergangenen Monaten bei Sportvereinen und... weiterlesen

11. September 2019

Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen... weiterlesen

11. September 2019

Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August... weiterlesen

11. September 2019

Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein... weiterlesen

11. September 2019

Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag... weiterlesen

10. September 2019

Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben

Antrag der GRÜNEN im Landtag

In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im... weiterlesen

9. September 2019

Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in NRW über zehn Immobilien, die... weiterlesen

17. Dezember 2025

Die 113. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung

18. Dezember 2025

Die 114. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung

12. Januar 2026

Save the Date: Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und schrecklichsten Probleme, vor denen… weiterlesen