Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

8. Oktober 2019

Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel

Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The... weiterlesen

8. Oktober 2019

Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-... weiterlesen

2. Oktober 2019

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die die völkerrechtlich... weiterlesen

2. Oktober 2019

Was tut die Landesregierung gegen Überlastung und Überforderung bei Bäuerinnen und Bauern?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Zunahme psychischer und körperlicher Erschöpfung durch Dauerstress ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch immer mehr Landwirte in Deutschland leiden aufgrund... weiterlesen

2. Oktober 2019

Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter Ziffer 5 darauf verwiesen, dass... weiterlesen

2. Oktober 2019

Worauf die Welt nicht gewartet hat: Warum greift die Schulministerin in die Mottenkiste der verbindlichen Schulformempfehlung?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 die Schulformempfehlungen in Klasse 4 verbindlich gemacht. Demnach sollten nicht mehr die Eltern entscheiden,... weiterlesen

1. Oktober 2019

Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe

Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in... weiterlesen

26. September 2019

Aufgaben des Schulministeriums und Präsenz vor Ort

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500 Schulen mit 2,5 Millionen Schülerinnen... weiterlesen

26. September 2019