Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

18. Oktober 2019

Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung…

Kleine Anfrage von Horst Becker, Verena Schäffer und Mehrdad Mostofizadeh

…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen dem Grundsatz der Haushaltsklarheit jetzt... weiterlesen

14. Oktober 2019

Wie geht die Landesregierung gegen Verstöße bei Langzeittransporten von Kälbern vor?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Wesentliche Vorgaben zum Ablauf von Tiertransporten sind in der EU Tierschutz- Transportverordnung Nr. 1/2005 festgeschrieben, auch der Transport von Kälbern... weiterlesen

14. Oktober 2019

Runderneuerte Reifen als mögliche Option für KFZ des Landes NRW?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Lkw und Pkw leisten einen erheblichen Anteil an unserer alltäglichen Mobilität und im Logistikbereich. Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Fahrleistungen ist... weiterlesen

9. Oktober 2019

Listerien-Keime in Fleisch- und Wurstwaren: Was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Waren des hessischen Unternehmens „Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH“, wird aktuell mit zwei Todesfällen und 37 Krankheitsfällen in... weiterlesen

8. Oktober 2019

Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel

Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The... weiterlesen

8. Oktober 2019

Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-... weiterlesen

2. Oktober 2019

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die die völkerrechtlich... weiterlesen

2. Oktober 2019

Was tut die Landesregierung gegen Überlastung und Überforderung bei Bäuerinnen und Bauern?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Zunahme psychischer und körperlicher Erschöpfung durch Dauerstress ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch immer mehr Landwirte in Deutschland leiden aufgrund... weiterlesen

2. Oktober 2019

Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter Ziffer 5 darauf verwiesen, dass... weiterlesen

2. Oktober 2019