Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

4. November 2019

Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel

Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,... weiterlesen

31. Oktober 2019

Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen

Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise in sehr schlechtem baulichen Zustand.... weiterlesen

30. Oktober 2019

Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

Kleine Anfrage von Monika Düker und Wibke Brems

2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie,... weiterlesen

29. Oktober 2019

Warum will die Landesregierung trotz Potentialnachweis und Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung für den von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis geforderten Radschnellweg…

Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

…bis heute den Bedarf nicht feststellen und gefährdet so auch das Ziel, zeitgleich mit dem Neubau des „Tausendfüßlers“ an oder... weiterlesen

29. Oktober 2019

Politische und religiöse Identität des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und seiner Mitglieder

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Berivan Aymaz, Horst Becker

„Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon... weiterlesen

25. Oktober 2019

Wie schon beim letzten Fahrplanwechsel: Die Deutsche Bahn verschlechtert zum Winterfahrplan erneut die ICE-Halte am Bahnhof Siegburg/Bonn…

Kleine Anfrage von Horst Becker

Was hat die Landesregierung unternommen, um dies zu verhindern und was wird sie unternehmen, um dies zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig... weiterlesen

25. Oktober 2019

Flugroutenänderung am Flughafen Köln/Bonn (CGN) ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…der FLK und der betroffenen Kommunen schafft neue Betroffenheiten – Was wussten die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden von diesem... weiterlesen

24. Oktober 2019

Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden

Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag

Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von... weiterlesen

21. Oktober 2019

Wie weit ist die Landesregierung mit den Planungen des Reallabors „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin... weiterlesen

21. Oktober 2019

Wann nimmt die Landesregierung die Planungen des GigawattPakts für das Rheinische Revier auf?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin... weiterlesen

18. Dezember 2025

Die 114. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung

12. Januar 2026

Save the Date: Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und schrecklichsten Probleme, vor denen… weiterlesen

21. März 2026

Save the Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion NRW

Unter dem Motto „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen