Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

7. November 2019

Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die... weiterlesen

5. November 2019

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ streicht sämtliche AsylbLG-Leistungen für weitergewanderte Geflüchtete und treibt sie in die Obdachlosigkeit

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz

Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung... weiterlesen

5. November 2019

Wie werden trotz der enormen Wasserentnahme durch die Fa. Tönnies zukünftig Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung vermieden?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2930 (LT-Drs. 17/7520) geht hervor, dass der Wasserverbrauch durch den Großschlachtbetrieb... weiterlesen

5. November 2019

Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen

Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum... weiterlesen

5. November 2019

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft.... weiterlesen

5. November 2019

Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wurde in Nordrhein-Westfalen viele Jahre lang eine Jagdabgabe erhoben. Die Einnahmen aus dieser... weiterlesen

4. November 2019

Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel

Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,... weiterlesen

31. Oktober 2019

Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen

Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise in sehr schlechtem baulichen Zustand.... weiterlesen

30. Oktober 2019

Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

Kleine Anfrage von Monika Düker und Wibke Brems

2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie,... weiterlesen

29. Oktober 2019