Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Diversität im Rundfunkrat

Grünen-Fraktion vergibt Sitz im Rundfunkrat an Youtuberin und veröffentlicht Positionspapier

Die grüne Landtagsfraktion sorgt für mehr Vielfalt im WDR-Rundfunkrat – und vergibt einen ihrer Sitze an Fabiana Kühl, die als Youtuberin „Ypsilon“ über ihren Alltag als Blinde berichtet und sich als Aktivistin für Inklusion engagiert. Damit besetzen die Grünen künftig nur noch einen ihrer drei Sitze in dem Gremium mit einem Abgeordneten und haben die beiden …

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Hintergrund

Digitalisierung vorantreiben: Hybride und digitale Gremiensitzungen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen.

Viele von Euch möchten die Systeme möglichst zeitnah nutzen. Daher haben wir Euch ein

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Hintergrund

Bürgerenergiegesetz NRW: Wie Kommunen und Anwohner*innen in Zukunft noch mehr von der Windenergie profitieren

NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen Windenergieanlagen. Mit dem vom Landtag am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, verabschiedeten Gesetz werden nicht nur der Klimaschutz und die Sicherheit unserer Stromversorgung gestärkt, sondern auch die …

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Hintergrund

Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts

An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Hier informieren wir über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November im Rahmen der …

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Hintergrund

Land unterstützt Kommunen bei schulischer Inklusion und dem Ganztagsausbau

Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schüler*innen mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah bei den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen an die Kommunen für die schulische Inklusion Kürzungen vor. In den weiteren Haushaltsberatungen sind diese zurückgenommen worden. Zur Finanzierung der Inklusionspauschale in Höhe von insgesamt 67 Millionen …

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7. Mai 2024

20 Jahre EU-Osterweiterung

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn... weiterlesen

7. Mai 2024

Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben... weiterlesen

23. April 2024

Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in... weiterlesen

17. April 2024

75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und... weiterlesen

17. April 2024

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen... weiterlesen

19. März 2024

Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern

Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames Schreiben des Ministers der Finanzen,... weiterlesen

19. März 2024