Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW

Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebracht haben, beraten.

Was bedeutet das für die Kommunen in NRW?

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Urteil gegen Selahattin Demirtaş

„Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben.“

Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für Selahattin Demirtaş inne. Der kurdische Oppositionspolitiker ist nun zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sie fordert die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, unrechtmäßig inhaftierte Politiker*innen freizulassen.

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Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Unser Austausch mit dem NRW-Handwerk

„Was man im Handwerk so macht? Deutschlands Zukunft“ – die Kampagne des Handwerks bringt es auf den Punkt: Das Handwerk ist zentral für unsere Wirtschaft und ihre Transformation. Deswegen hatten wir Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer NRW, Anfang April zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Denn die Erfahrungen aus der Praxis sind für uns und unsere Arbeit unverzichtbar.

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Unsere Arbeit im Petitionsausschuss

Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln

Bürger*innen, die den Eindruck haben, von Behörden und Ämtern ungerecht behandelt zu werden, können sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Wie arbeitet dieser Ausschuss? Und wer kann sich wie an ihn wenden?

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Hintergrund

Förderaufrufe der SozialstiftungNRW

Seit 50 Jahren fördert die SozialstiftungNRW, offiziell Stiftung Wohlfahrtspflege, Einrichtungen und Modellprojekte in allen Lebensbereichen der Menschen in unserem Land.

Im Jubiläumsjahr 2024 stellt die SozialstiftungNRW Fördermittel von beinahe 50 Millionen Euro bereit. Folgende Projekte könnten für Euch vor Ort besonders interessant sein.

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13. Mai 2024

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer... weiterlesen

13. Mai 2024

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder vielmehr – wie es der... weiterlesen

8. Mai 2024

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen... weiterlesen

7. Mai 2024

Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,... weiterlesen

7. Mai 2024

Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen... weiterlesen

7. Mai 2024