Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

3. März 2020

Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag

Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf.... weiterlesen

20. Februar 2020

Wie geht es weiter mit dem Landestierschutzbeirat in NRW?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Der Landesbeirat für Tierschutz berät das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in tierschutzrelevanten Fragestellungen. Er setzt sich aus... weiterlesen

19. Februar 2020

Probleme bei der Umstellung von G8 auf G9 übersehen: Welche Antworten gibt die Landesregierung besorgten Schülerinnen und Schülern, Eltern und nicht zuletzt den Schulträgern?

Kliene Anfrage von Sigid Beer

Nordrhein-Westfalen hat entschieden, vom achtjährigen auf den neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium umzustellen. Diese Entscheidung wurde grundsätzlich von allen Fraktionen getragen,... weiterlesen

19. Februar 2020

Wie bewahrt die Landesregierung bei der strategischen Neuausrichtung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) das Subsidiaritätsprinzip?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Sigrid Beer

Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer langen Tradition der Zuwanderung und einer Integrationspolitik, die stets auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens gründete.... weiterlesen

19. Februar 2020

Angesichts der nicht mehr benötigten Braunkohlemengen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Rheinischen Revier keine weiteren Fakten geschaffen werden, die dem Denkmalschutz entgegenstehen?

Kleine Anfrage von Johannes Remmel, Wibke Brems, Horst Becker und Oliver Keymis

Das aktuelle Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) sieht vor, dass bei allen Bauprojekten mögliche Bodendenkmäler vor der Inanspruchnahme durch das Bauprojekt... weiterlesen

19. Februar 2020

Was unternimmt die Landesregierung, um die letzten Feldhamster in Nordrhein-Westfalen zu schützen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Der einst sogar regional als landwirtschaftlicher Schädling verfolgte Feldhamster (Cricetus cricetus) ist vom Aussterben bedroht und steht auf der Roten... weiterlesen

13. Februar 2020

Zentraler Omnibusbahnhof in Lübbecke

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Die Stadt Lübbecke plant, ihren 2012 mittels Fördergeldern ausgebauten Zentralen Omnibusbahnhof abzureißen und stattdessen in direkter Nähe zum bisherigen ZOB... weiterlesen

13. Februar 2020

Ist die Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken in NRW weiterhin sichergestellt?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Gemäß § 64 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sind die rund 1.835 in Nordrhein-Westfalen angemeldeten tierärztlichen Hausapotheken in der Regel alle... weiterlesen

12. Februar 2020

Ingewahrsamnahme von Theologen und eines Begleiters bei „Datteln IV“

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems

Medien berichteten darüber, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2020 in der Nähe des Kraftwerks „Datteln... weiterlesen

11. Februar 2020

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher Trägerschaft und stärken die Versicherungslandschaft... weiterlesen