Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht

In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Hintergrund

Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!

Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Als GRÜNE lösen wir damit ein wichtiges Wahlversprechen ein und stärken das Vertrauen in unsere Polizei.

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Jugendlandtag 2024: Jetzt bewerben!

Der 14. Jugendlandtag findet vom 07. bis 09. November 2024 im Landtag statt. Auch unsere 39 Abgeordneten machen für diese drei Tage ihren Platz frei.

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Hintergrund

Deutschlandticket für Schüler*innen auch im neuen Schuljahr

Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Dies schafft für die Kommunen und Schulen, aber vor allem auch für die Schüler*innen und ihre Eltern Planungssicherheit. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

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Hintergrund

Windenergieausbau – Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz

Da es in den letzten Tagen und Wochen viele Neuigkeiten rund um den Ausbau und die gesetzliche Steuerung der Windenergie in NRW gab, gibt es hier eine kurze Einordnung und Informationen zur aktuellen Lage.

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26. Juni 2024

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für... weiterlesen

25. Juni 2024

Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen... weiterlesen

25. Juni 2024

Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag

Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und... weiterlesen

13. Juni 2024

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen

A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens... weiterlesen

12. Juni 2024

Ausnahmen von der LKW-Maut gerecht und nachvollziehbar gestalten

Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner“ (sic!) – Drucksache 18/9469 I. Ausgangslage Die Einführung der... weiterlesen

12. Juni 2024

Nordrhein-Westfalen ist Land der Binnenschifffahrt – Mit der Nationalen Maritimen Konferenz 2025 die Bedeutung der Binnenschifffahrt unterstreichen.

Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden Drucksache 18/9467... weiterlesen

5. Juni 2024

Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn.... weiterlesen

5. Juni 2024

Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch Kulturelle Bildung wird nicht nur... weiterlesen

15. Mai 2024

Nordrhein-Westfalen ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Antrag der "AfD"-Fraktion "Stahl ist Zukunft"

I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustrie des Landes arbeiten bis zu 45.000 Beschäftigte... weiterlesen

14. Mai 2024