Über 400 Menschen sind am Samstag der Einladung der Grünen Fraktion zum großen Umweltkongress in den Landtag gefolgt. Sie haben den Tag genutzt, um mit den Abgeordneten und zahlreichen weiteren…
Pressemitteilung
Kaiser/Ritter: Wir müssen unsere Wälder zu vielfältigen Misch- und Dauerwäldern umbauen
Der heute von Ministerin Gorißen vorgestellte Waldzustandsbericht 2025 zeigt eine leichte Entspannung des kritischen Zustands der Wälder in NRW, dennoch besteht weiterhin ein hohes Schadensniveau. 71 Prozent aller Bäume weisen…
Postma/Schrumpf: Die Abschiebung scheiterte an der Störanfälligkeit des Dublin-Systems
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V (Terroranschlag vom 23.08.2024) hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag weitere Zeugen vernommen, die im Untersuchungszeitraum mit der Abschiebung von Issa al H. und Rückführungen nach…
Grüne Landtagsfraktion tagt in Gelsenkirchen – Besuch bei ZINQ und Projekten der „Zukunftspartnerschaft Wohnen“
Gelsenkirchen statt Düsseldorf, Werkshalle und Wohnquartier statt Landtag: Die Grüne Fraktion im NRW-Parlament war an diesem Montag und Dienstag für ihre Herbstklausur in Gelsenkirchen zu Gast. Los ging es mit…
Postma/Krauß: Weg frei für sechs ÖPNV-Projekte
Zum Beschluss der Änderung des ÖPNV-Bedarfsplanes im Verkehrsausschuss des Landtags NRW erklären Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr der GRÜNEN Fraktion: „Die schwarz-grüne…
Wenzel/Schmitz: Versprechen gehalten – mehr Geld für ein soziales NRW
Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Marco Schmitz und Jule Wenzel: …
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler
Weniger Bürokratie für unsere Schulen: Das soll die Lehrkräfte und Schulleitungen entlasten, so dass mehr Kapazitäten für die pädagogische Arbeit bleiben. Konkrete Maßnahmen hat Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am heutigen…
Brems/Schäffer/Schick: Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW
Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems, Verena Schäffer (Grüne) und Thorsten Schick…
Brems/Schick: Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Damit ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte…
Von Marenholtz/Stullich: Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden
Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher setzen sich die Fraktionen von CDU und Grünen für eine Digitalabgabe für große Plattformen ein….