Die schwarz-grüne Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege und der Kirchen haben an diesem Freitag in Düsseldorf die gemeinsam erarbeiteten Eckpunkte für eine KiBiz-Reform unterzeichnet. Dazu erklären…
Pressemitteilung
Hanses/Erwin: Wir sorgen für mehr und bessere Praktikumsplätze in der Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht,…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir investieren Rekordsummen in die Bildung unserer Kinder – in ganz NRW
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am heutigen Donnerstag mit den Ausgaben für Bildung beschäftigt. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen,…
Jablonski/Wermer: Wir stärken wichtige Orte der kulturellen Bildung
Soziokulturelle Zentren schaffen Räume für Begegnung, künstlerische Praxis und kulturelle Teilhabe – gerade auch in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten. Sie stärken Demokratie, Integration und soziale Gerechtigkeit. Um ihre Arbeit…
Höller/Golland: Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung zur Drohnenabwehr
Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus…
Hanses/Golland: PUA OVG: Skandalöse Grenzüberschreitung von SPD und FDP
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Besetzung des OVG (PUA IV) ist bekanntgeworden, dass ein Sachverständiger von SPD und FDP offenbar rechtswidrig mit vertraulichen Informationen versorgt worden ist….
Hanses/Wille/Erwin: NRW leistet Pionierarbeit gegen Umweltkriminalität
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit…
Hanses/Kamieth: Wir weisen den Angriff auf die Kinder- und Jugendarbeit entschieden zurück
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und…
Woestmann/Schulze Föcking: Die KiBiz-Reform wird ein Meilenstein für unsere Kitas
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, zusätzlich 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive sowie eine…
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf…