Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der Frage, wie die damit verbundene sexuelle Belästigung wirksam bestraft werden…
Pressemitteilung
Röls-Leitmann/Untrieser: NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen auch Vertreter der Branche sowie die Ministerpräsidenten aus Ländern mit…
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossen. Die Novelle soll den Verfassungsschutz nachhaltig stärken und…
Sonne/Schmitz: Drug-Checking kann Leben retten
Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist besorgniserregend. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir vor allem auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um frühzeitig über Risiken und Folgen des…
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht beraten und die Entlassung der Zeuginnen und Zeugen beschlossen. Der…
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Dazu erklären Gönül Eğlence, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für…
Eisentraut/Tigges: Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro, damit liegt die Grundfinanzierung im kommenden Jahr bei rund 5,27 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt…
Jablonski/Wermer: Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen Euro erhöht. Das hat Kulturministerin Ina Brandes heute bekannt gegeben. Dazu erklären die Sprecher für…
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir stehen verlässlich an der Seite…
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Nachgang der Bundesratsentscheidung von Freitag informiert. Dazu erklären die Vorsitzenden…