Drei Monate nach dem Terroranschlag in Solingen hat sich am Donnerstagabend der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Bereits am Abend der Einsetzung haben SPD und FDP den…
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ als Zeugin geladen war….
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes…
Schäffer/Schick: CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sowie seine nicht gelungene Rücküberstellung…
Hanses/Golland: Show statt Sache: Verhalten der Opposition zeigt die eigene Not
Am (heutigen) Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu die Sprecher im PUA IV,…
Metz/Geelings: Projektleiter: Es gab keinen politischen Einfluss auf die Reihenfolge von Ersatzbauten
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war der Projektleiter für den Ersatzneubau der…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar…
Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und…
Metz/Geerlings: Rahmede-Talbrücke stand vor ihrer Sperrung nie im Fokus
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur…
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke war zu keinem Zeitpunkt im Fokus
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Freitag zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von Grünen- und der CDU-Fraktion…