I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die Prüfung des Neubaus des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vom 02.04.2013 durch den…
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB)
Liebe Freundinnen und Freunde, nach seiner Konstituierung am 22. März 2013 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) umgehend seine Arbeit aufgenommen. Bereits in der zweiten…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im…
Engstfeld/Goldmann: Politische Aufarbeitung des BLB-Desasters startet
Zur konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Bauvorhaben unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Herbert Goldmann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA BLB:
Norbert Römer/Reiner Priggen: Das Ziel muss eine umfassende Aufklärung sein
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen seit längerem vorbereiteten gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht (siehe Anhang). Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Norbert Römer und Reiner Priggen:
DS 16/1861 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und ei- ner entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze…
Priggen: Grüne Fraktion beschließt Einsatz von neuem BLB-Untersuchungsausschuss
Zum Beschluss des Antrags auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1619 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegen-schaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Abschnitt A I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden…
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt,…