Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als 225.000 Menschen…
Finanzen, Haushalt
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auch in dieser aktuellen Ausgabe werden wir aus einem der größten Ausschüsse des Landtags NRW, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz: AGS) von unserer Arbeit berichten und unsere…
Kommunalinfo: Wir stärken die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität
Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt (LFK). An diesem Mittwoch hat der Landtag unseren gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU und SPD „Die Finanzverwaltung im Kampf…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN bekennt sich zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Finanzverwaltung. Sie verfolgt…
Rock/Blöming: NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger
CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren…
Schäffer/Brems: „NRW ist in der Krise solidarisch – das Land hilft mit weiteren 670 Millionen Euro“
Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen…
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt vor künftigen Risiken aus stark steigenden Versorgungsansprüchen. Im Jahr 2017…
Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über…
Brems/Schick: Akute Hilfe und Zukunftsinvestitionen in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems: Wibke Brems: „Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S….