Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Finanzen, Haushalt
Kommunalinfo: Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW
Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende der laufenden Legislaturperiode möchten wir Euch über eine Initiative informieren, an der wir in den letzten Monaten intensiv gearbeitet haben: Ein nachhaltiges Finanzwesen für…
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren. Dazu sollte der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Vorgängerregierung zu…
Nachhaltigkeit des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in der Neufassung des Klimaschutzgesetztes Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart sagte dazu: „Nordrhein-Westfalen nimmt als bevölkerungsreichstes Bundesland und…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Dies löst einen enormen Investitionsbedarf aus….
Vermögensabschöpfung in NRW
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist dabei die Vermögensabschöpfung. In den letzten Jahren gab es verschiedene…
Paul: Koalitionsfraktionen lassen Künstlerinnen und Künstler in fünfter Corona-Welle im Stich
Zur abgelehnten Initiative für eine Wiederauflage des Stipendienprogramms für Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage vieler freischaffender Künstlerinnen…
Kommunalinfo: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt und die Kommunen die Solidarität des Landes
Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das Jahr 2022 und die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Als Grüne Landtagsfraktion stellen wir Euch unsere Bewertung…
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „im Wege der Kreditierung“ gestrichen. 2. § 9…
Stand der Rückmeldungen und Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige
Ab dem 27.03.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe stellen. Als Grundlage und Informationsangebot diente in Ermangelung der Förderbedingungen bis zum 31.05.2020 ein…