Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten Tranche des geplanten Sondervermögens des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Dazu…
Finanzen, Haushalt
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass nicht nur aufgrund der Corona-Pande-mie, sondern vor…
Schick/Brems: Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (GRÜNE): Wibke Brems: „Die durch den russischen Angriffskrieg…
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…
Rock/Lehne: Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den Stadtwerken in der Energiekrise unter die Arme zu greifen. Dazu…
Schäffer/Schick: In herausfordernden Zeiten sorgen wir für Stabilität und Sicherheit
Am Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 93,4 Milliarden Euro und stellt wichtige Weichen schwarz-grüner Politik für…
Rock/Lehne: Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022 gehört. Simon Rock, Sprecher für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN-Landtagsfraktion:…
Rock/Kaiser: Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben
Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im Bund für eine Umsatzsteuerbefreiung der Volkshochschulen einzusetzen. Simon Rock, finanzpolitischer…
Brems/Schick: Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Ministerpräsident…
Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste…