Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden. Die Kommunen erhalten demnach 15,34 Milliarden Euro…
Finanzen, Haushalt
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken
I. Ausgangslage Ob Sport, Jugend- und Seniorenhilfe, soziales Engagement, Brauchtum oder Natur- und Tierschutz – das Ehrenamt umfasst die gesamte Bandbreite unseres Zusammenlebens. Dieses bürgerschaftliche Engagement trägt maßgeblich zum sozialen…
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie…
Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber haben wir Euch bereits in unserer Kommunalinfo vom 20. Juni…
Rock/Lehne: Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr Zeit, um den Haushalt zu beraten und…
Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Update vom 25. August 2023 Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr…
Rock/Lehne: Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche
NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die Geldwäsche gezielt erschweren und verhindern. Die Fraktionen von CDU und…
Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken
I. Ausgangslage Organisierte Kriminalität in Form von Drogenhandel, illegalem Glücksspiel oder Waffenhandel führt bei Straftäterinnen und Straftätern zu sogenanntem „schmutzigem Geld“. Der Vorgang, diese illegal erwirtschafteten Gelder in den legalen…
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Das Land soll eines der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa werden. Grundlage…
NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030
I. Ausgangslage Der öffentlichen Verwaltung kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine Vorbildfunktion zu. Nordrhein-Westfalen hat sich dabei zum Ziel gesetzt, seine Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu…