Mit diesem Newsletter möchten wir über die politischen Initiativen im Jahr 2023 aus dem Landtag NRW informieren. Themen Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug Im März diesen Jahres…
Finanzen, Haushalt
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Verena Schäffer und Thorsten Schick: Verena Schäffer (GRÜNE): „In dieser schwierigen…
Thoms/Schmitz: 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der…
Rock/Lehne: Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche…
Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2024 – Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in diesen Wochen den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2024. In einer zweiten von insgesamt drei Lesungen des Haushaltsentwurfs finden in der kommenden Woche Debatten…
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. „Das Land wird die Inklusionspauschale…
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen und politischen Gestaltung unseres Landes bei. Sie agieren oft in…
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzkriminalität. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN…
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt mit Haushalt 2024 die wichtigen Prioritäten
Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Wibke Brems und Thorsten Schick:…