Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im…
Finanzen, Haushalt
Haushaltsentwurf im Bereich der sozialen Infrastruktur
Mehr als 30.000 Menschen haben in der vergangenen Woche mit den Wohlfahrtsverbänden für ein soziales und gerechtes NRW demonstriert. Mitarbeitende der sozialen Infrastruktur aus ganz Nordrhein-Westfalen – von der Aidshilfe…
Gemeindefinanzierung 2025
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Die dazu gehörige Modellrechnung über…
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz ein. Damit werden…
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussempfehlung…
Brems/Schick: Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um…
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli…
Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für den Kampf gegen Finanzkriminalität wie kein anderes Bundesland. Parteiübergreifend haben Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten Steuergerechtigkeit forciert. CDU und Grüne haben dieses Ziel in ihrem…
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis90/Grünen und CDU, Simon…
Schäffer/Brems/Schick: Wir halten Kurs auch in herausfordernden Zeiten
Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Wibke Brems und Verena…