Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitions- und Infrastrukturprogramm seiner Geschichte: Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ investieren wir als schwarz-grüne Koalition in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden in die Zukunft…
Finanzen, Haushalt
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Nachgang der Bundesratsentscheidung von Freitag informiert. Dazu erklären die Vorsitzenden…
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor….
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:…
Korte/Lucke: Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende…
Schäffer/Brems/Schick: Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU Verena Schäffer, Wibke Brems und Thorsten Schick „Die schwarz-grüne…
Korte/Frieling: Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe
Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher…
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der durchschnittliche Hebesatz unter den NRW-Kommunen liegt bei rund 450%, der Höchstsatz bei 700%. Gleichzeitig…
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster…
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen….