Ausgangslage In der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir ein hohes Maß an Solidarität in der Gesellschaft. Viele Freiwillige aus den Gesundheitsberufen melden sich, um sich in Impf- oder Testzentren einbringen und…
Die Corona-Pandemie
Mostofizadeh: Landesregierung muss Lage neubewerten
Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die stark steigenden Infektionszahlen bereiten uns große Sorge. Die Landesregierung muss darauf endlich…
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Den Vorsitz soll…
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz notwendigen Hygienemaßnahmen sowie die wiederholt angeordneten Kontaktbeschränkungen und Schließungen, insbesondere…
Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren
I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden dem RKI 13.435 Neuinfektionen gemeldet. Das ist eine Steigerung von…
Paul/Kutschaty: Der Landesregierung entgleitet das Corona-Management
Mit Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Freitag beantragt. Hierzu erklären Thomas…
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und Schnelltests und medizinischer Masken ist ein Ende der Pandemie zumindest…
Schäffer/Paul: Moratorium für weitere Öffnungsschritte
Zur aktuellen Lage der Corona-Virus-Pandemie und der Situationen an Schulen in NRW, erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Die dritte Corona-Welle nimmt in NRW Fahrt auf….
Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021?
In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen in einer Region über 100 steigt….
Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten…