I. Ausgangslage Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende besonders hart getroffen. Häufig setzt die finanzielle Situation die Menschen unter enormen Druck. Mit dem Appell des…
Die Corona-Pandemie
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität zu…
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“ („So langsam liegen bei Jens…
Paul: Weitere Schulöffnungen ohne die notwendigen Voraussetzungen sind verantwortungslos
Zum geplanten Start des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen ab dem morgigen Montag, den 15. März 2021 erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Einmal mehr zeigt sich, dass…
Beer: Schule in Zeiten der Corona-Pandemie: Fahrt auf Sicht ins Ungewisse
Zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zu unserem Antrag „Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!“ erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist wichtig…
Kommunalinfo: Kinderrechte in der Pandemie stärken
Liebe Freundinnen und Freunde, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind seit Beginn der Pandemie in ihren Lebensräumen, Alltagswelten und Entwicklungsmöglichkeiten besonders eingeschränkt. Trotzdem werden ihre Situation und ihre besonderen Bedürfnisse…
Gab und gibt es Fälle von Masken-Lobby auch in NRW?
Seit Ende Februar berichtet die Presse umfangreich über die Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter…
Mostofizadeh: Landesregierung muss klare Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen die Impfpriorisierung erlassen
Zur aktuellen Berichterstattung über mögliche Verstöße gegen die Impfpriorisierung durch einen Landtagsabgeordneten erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind…
Beer: Ministerin Gebauer ist wieder einmal zu spät dran
Zum dem vom Kabinett beschlossen Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Händeringend warten die Schulen auf die Prüfungs- und Versetzungsregelungen angesichts der…
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
I. Ausgangslage Seit dem 22. Februar 2021 sind für die Grundschülerinnen und Grundschüler, zumindest im Wechselmodell, sowie für die Abschlussklassen die Schulen, geöffnet. Zudem sind wieder alle Kinder in den…