I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1 Neuinfektionen am 15. April 2021 pro 100.000 Einwohner. In NRW…
Die Corona-Pandemie
Beer: Auf Gebauers „Woche der Vorsicht“ folgen jetzt die Tage der Fahrlässigkeit
Zu der heutigen Ankündigung von Schulministerin Gebauer, Schülerinnen und Schüler aller Schulformen ab kommenden Montag in den Wechselunterricht zu schicken, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Nach der…
Paul/Kutschaty: Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt…
Wie funktionieren die „fälschungssicheren Schulbescheinigungen“?
Am 29. März 2021 teilten das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das Ministerium für Schule und Bildung in einer gemeinsamen Pressemitteilung1 mit, dass die Landesregierung derzeit in…
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern
Zu den heutigen Ankündigungen, die MPK zu verschieben und gleichzeitig Modellprojekte in NRW zu starten, erklären Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mehrdad Mostofizadeh, parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer…
Schäffer/Paul: Laschet muss endlich konsequent Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum „Brücken-Lockdown“ erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Die Landesregierung unter Armin Laschet zeigt sich gerade…
Schäffer/Paul: Lockerungen durch die Hintertür sind unverantwortlich
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zur Umsetzung der Notbremse erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Verlässlichkeit und Verständlichkeit sind wesentliche Elemente einer Krisenkommunikation. Armin Laschet…
Schäffer/Paul: Landesregierung handelt unverantwortlich
Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung…
Schäffer/Paul: Es braucht dringend eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen
„Die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 bereiten uns Sorge, denn dies führt bereits jetzt zu einer steigenden Belegung in den Krankenhäusern und Intensivstationen, umso wichtiger…