Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen sind ein Jahr, nachdem die Pandemie NRW erreicht hat, immer deutlicher erkennbar. Besonders Kinder leiden…
Die Corona-Pandemie
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der vierte Absatz wird wie folgt gefasst: „Der Prozess des Abwägens zwischen Infektionsschutz auf der einen…
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten Umstände im laufenden Schuljahr zu reagieren und notwendige Anpassungen beim Schulgesetz und dem Lehrerausbildungsgesetz vorzunehmen….
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „In § 12 Absatz 5 wird die Angabe „2019/2020“ durch die…
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 wird eine neue Nummer 5 eingefügt: „5. § 35 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende…
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie folgt gefasst: „2. „Click&Meet“ bei einer Inzidenz von 100 stoppen…
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden und kommenden Monate seitens der Landesregierung erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische…
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen 162,4 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, die NRW Inzidenz liegt…
Beer: Schulministerin Gebauer chaotisiert den Schulbetrieb
Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht weiter auszusetzen – mit Ausnahme…
Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen müsste, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…