Nordrhein-Westfalen gehört beim Ausbau der Windenergie zu den Spitzenreitern. Jede siebte neue Windenergieanlage in Deutschland wird hier errichtet. Das zahlt sich aus: Durch den kontinuierlichen und von uns GRÜNEN vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien sank der gesamte Treibhausgas-Ausstoß NRWs bereits deutlich – zwischen 1990 und 2014 um 20,44 Prozent. Erfreuliche, aber vor allem erforderliche Zahlen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
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NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerbetrüger*innen bleiben
Martin-Sebastian Abel zum Tag der Steuergerechtigkeit
Steuerfahnder*innen aus Nordrhein-Westfalen werten gerade erneut Daten aus, um Steuerhinterziehung im großen Stil aufzudecken. Dabei durchleuchten sie auch die Geschäfte von mehreren internationalen Großbanken. Es ist nicht der erste Datensatz, den NRW aufgekauft hat, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dafür haben wir auch die Steuerverwaltung bereits gestärkt. Doch wir GRÜNEN wollen auch zukünftig zusätzliche Stellen in den Finanzbehörden schaffen – denn nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal können wir Steuerbetrug aufdecken und beenden.
Mit Konzept, ohne Populismus: Wir schützen Mädchen & Frauen vor Gewalt
Josefine Paul zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen:
Gewalt ist für viele Frauen und Mädchen leider Alltag – auch in Deutschland und durch alle Gesellschaftsschichten hindurch. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen über das Thema nicht nur öffentlich sprechen, sondern gesamtgesellschaftlich dagegen ankämpfen. In NRW gehen wir mit unserem neuen Aktionsplan zum Gewaltschutz das Problem jetzt an der Wurzel an.
Mehrheit in NRW will raus aus der Kohle und rein in die Energiewende
Wibke Brems zur Umfrage „Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen“:
Mehr Erneuerbare Energien, schnelles Ende für die Kohle: 71 Prozent der nordrhein-westfälischen Bürger*innen halten den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung für „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien sprechen sich sogar 90 Prozent der Befragten in NRW aus. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage.
NRW geht bei der Mobilitätswende voran
WorldCarFreeDay
An diesem Donnerstag wird weltweit der autofreie Tag gefeiert. Die „European Mobility Week“ erreicht damit ihr Finale. Nur fünf NRW-Kommunen nehmen an der Aktionswoche teil. Für uns GRÜNE ist auch das ein Ansporn, die Mobilität der Menschen und den Alltag von Pendler*innen mit klimafreundlicher Politik zu verbessern.
Zoe und Niklas unterstützen ein Jahr die GRÜNE Fraktion
Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben
Abkürzungen, neue Gesichter und das Landtags-Labyrinth: Zoe Pfeiffer und Niklas Werle machen seit diesem Monat ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben in der GRÜNEN Landtagsfraktion. Nicht nur am heutigen Welttag der Dankbarkeit bedanken wir uns für ihr Engagement. Wer die beiden sind und was sie bereits in der Fraktion erlebt haben, berichten sie im Interview.
EuGH-Urteil zur Störerhaftung mit Licht, Schatten und Hintertüren
Matthi Bolte zur Förderung freier WLAN-Netze
Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt wurden. Aber es gibt neben diesem Licht noch einen zweiten Teil, der Schatten auf die eigentlich dringend gebotene Klarstellung wirft.
Wenn der Wind unser Gas liefert: Power-to-Gas als Langzeitspeicher
Drei Fragen an Wibke Brems:
Wind, Sonne und Co. liefern uns den Strom der Zukunft. Denn klar ist: Mit der Energiewende werden wir uns vom dreckigen Strom aus Kohle und Atom verabschieden. Da die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schwankt, benötigen wir Speicher, die den Strom dann einspeisen, wenn er nachgefragt wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion treibt dieses Thema voran – mit einem Antrag im Landtagsplenum und mit einer großen Veranstaltung mit Experten und Expertinnen.
Wir setzen Prioritäten für die Entwicklung der Hochschullandschaft
Dr. Ruth Seidl zum Landeshochschulentwicklungsplan
Mit seiner großen Zahl an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zählt NRW zu den bedeutendsten Wissenschaftsregionen Europas. Damit die Hochschulen im Land ihre erfolgreiche Arbeit fortführen und ihre Potenziale voll ausschöpfen können, setzen wir mit dem Landeshochschulentwicklungsplan wichtige Planungsakzente für die weitere Entwicklung des Hochschulsystems. Zudem steigern wir die Ausgaben für Forschung und Lehre erneut.
ver.di stellt sich der Realität und diskutiert den Kohleausstieg
zum aktuellen Gutachten meint Wibke Brems
„Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar“: Diese Bilanz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gezogen und damit ein von ihr beauftragtes Gutachten zum Kohlekonsens präsentiert. Die Braunkohle hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Auch andere Gewerkschaften müssen sich dieser Realität endlich stellen.