Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“…
Allgemein
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2019
Das Jahr 2019 war geprägt von mehreren schweren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Der rassistische Anschlag in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet, der Mord an Dr. Walter Lübke und der antisemitische Anschlag…
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
I. Ausgangslage Der sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig wirkt für viele Menschen aus der Zeit gefallen und kommt angesichts der Klimaschutzdebatte nicht den zukunftsbestimmenden Anforderungen einer…
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden und weitreichenden Freundschaft Deutschlands und Frankreichs. Er steht für…
Düker/Dahm/Bialas: PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Was haben die Schulen konkret davon, wenn Ministerin Gebauer sie im Blick hat?
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“ Hierzu soll der Schulversuch Talentschulen „mit exzellenter Ausstattung und modernster…
Was will uns die Schulministerin Gebauer mit ihrer Neujahrsbotschaft für NRW (nicht) sagen?
Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Jahreswechsel eine rund dreieinhalbminütige Videobotschaft auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Sie enthielt den verdienten Dank an alle Beteiligten, einen Rückblick auf 2019 und einen…
Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch die Verpflichtung übernommen, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen (Art.24). Kinder und Jugendliche haben das Recht…
Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen RWE und der Landesregierung betreffend dieses Vorhabens….
Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?
Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig Daten über (nicht) erfolgten Unterricht sind, so unwichtig scheint die Frage der Unterrichtsqualität für die…