CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“ Als besondere Maßnahme wurde ein Schulversuch Talentschulen „mit exzellenter Ausstattung…
Allgemein
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf: Jahrelang als Landesstraße totgespart, um nun auf Kosten der Bürger saniert werden zu können
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist ein ehemaliger Teilabschnitt der Landesstraße 64. Im Zuge der Durchstreckung der parallel verlaufenden Fulerumer Straße hat sich die Verkehrsbedeutung der Humboldtstraße entsprechend geändert und in…
Warum sagte die Landesregierung bezüglich der Frage nach den im Zuge der B484Sanierung nicht eingerichteten Hochborden für die Bushaltestellen…
…in Fahrtrichtung Wahlscheid in der Drucksache 17/7013 offensichtlich nicht die Wahrheit und wann werden diese entsprechend umgerüstet? Das Personenbeförderungsgesetz fordert seit 2013, sinngemäß, dass die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis…
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Aktuellen Berichterstattungen zur Folge (WDR vom 24. November 2019, WAZ Titelseite vom 25. November 2019), steht NRW-Justizminister Biesenbach unter dem Verdacht, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hacker-Angriff/ Stabsstelle) des Landtags…
Beteiligung der NEW Smart City GmbH in Mönchengladbach an der share2drive GmbH
Am 4.10.2018 erfuhr die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht von der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der share2drive GmbH. Mit Schreiben vom 9.10.2018 forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt…
„Sanierung“ der B484 zwischen Wahlscheid und Overath: Was hat die Landesregierung bezüglich der erheblichen Mängel nach Durchführung der Maßnahme inzwischen unternommen und was plant sie zu deren Beseitigung?
In Bezug auf die erheblichen Fahrbahnmängel auf der B484 nach der erfolgten „Sanierung“ hatte ich in der Kleinen Anfrage 2866 die Landesregierung gefragt, ob diese erheblichen Mängel der Landesregierung bekannt…
Wird die weitgehend fertiggestellte, über 10 Millionen Euro teure „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 wirklich noch im Herbst für den LKW-Verkehr freigegeben wie die Landesregierung in der Drucksache 17/7447 behauptet hat?
Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um ihre Ruhezeiten einzuhalten, weil die LKW- Parkplätze nicht ausreichen und…
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
A Zielsetzung Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts als Organisationsform für das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf. B Lösung Erlass eines Gesetzes über die Errichtung einer landesunmittelbaren rechtsfähigen…
Der Hambacher Wald – Bilanz ein Jahr nach der Räumung
Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir GRÜNE weiterhin nach und haben in einer Großen Anfrage 85 Fragen an die Landesregierung gestellt.