Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende Juli unter anderem folgende Antworten auf die Fragen: Frage: „Wie…
Allgemein
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18. Juni 2019 beschlossen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Beitritt des…
NRW braucht wieder mutige und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün
Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ streicht sämtliche AsylbLG-Leistungen für weitergewanderte Geflüchtete und treibt sie in die Obdachlosigkeit
Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung zahlreiche asylrechtliche Verschärfungen ein, die vielfach von verschiedensten politischen und…
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien zur Landtagswahl ihre Landeslisten…
Viele Grüne Ideen stärken Kultur und Medien in NRW
Im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern ist die NRW-Kulturpolitik auf einem guten Weg und in der Medienpolitik wird geräuschlos, aber nicht ineffizient regiert. In der Kulturpolitik setzt die parteilose Ministerin Pfeiffer-Poensgen viele wichtige neue Akzente und kann dem lange viel zu stiefmütterlich behandelten Politikfeld in NRW damit durchaus neue und gewichtige Impulse verschaffen.
Kreative Stadtentwicklung statt folkloristischer Heimatpolitik
NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.
Grüne Investitionen gegen schwarz-gelben Stillstand und Geld verteilen mit der Gießkanne
Die Wirtschaft wächst nicht mehr wie gewohnt, die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Verkehrswende hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen und eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Doch Finanzminister Lienenkämper lässt die Niedrigzinsphase verstreichen und verteilt das Geld mit der Gießkanne.
Alle Schulen für alle Kinder – statt Verschärfung der Ungleichheit
Immer noch entscheiden maßgeblich das Portemonnaie oder die Herkunft der Eltern über die Bildungschancen und den Bildungserfolg von Kindern. Deswegen muss Schulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Ministerin Gebauer spaltet jedoch die Schullandschaft. Es dreht sich seit Legislaturbeginn alles um das Gymnasium. Eine halbe Milliarde Euro wurde ohne großes Murren locker gemacht. Gymnasien werden erfolgreich ermutigt, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Inklusion zu verabschieden und keine Kinder mit Behinderungen zu unterrichten, die nicht das Abitur machen werden. Die müssen vor allem die integrierten Schulen leisten. Die Begrenzung der Lerngruppen im Gemeinsamen Lernen entpuppt sich als reine „Rechenformel“. Sonderpädagog*innen werden zuerst in die Förderschulen geschickt, die wieder ausgebaut werden sollen. Besonders bitter ist die Bilanz „weltbester-FDP-Bildung“ – das großspurige Wahlkampfversprechen – zudem für die Grundschulen.
Gleiche Chancen für Kinder, gleiche Rechte für Frauen
Der grüne Kampf für gerechte Teilhabechancen hat viele Facetten: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung genauso ein wie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Sportstätten oder gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Verwaltung. CDU und FDP in NRW schleifen dagegen die Chancengerechtigkeit: Regeln zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst schaffte Ministerin Scharrenbach ab, bei der Sportstättensanierung agiert sie im Blindflug und die von Familienminister Stamp groß angekündigte Kita-Reform verkommt zum ambitionslosen Reförmchen.