Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von Nordrhein- Westfalen im Jahr 2010 einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren…
Allgemein
Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?
Für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken wird angereichertes Uran benötigt. Bei dessen Herstellung entsteht abgereichertes Uranhexafluorid („Tails”) als Abfallprodukt. Dies kann wiederum angereichert und so wieder verwertbar gemacht werden, je nach…
Nutztierhaltung in NRW – ein Systemwechsel ist überfällig
Erst kürzlich hat „tierretter.de e.V.“ wieder schreckliche Bilder von leidenden Schweinen in Mastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch die Landesregierung macht beim Umbau der Schweinehaltung zu wenig Tempo, findet unser Sprecher für Tierschutz und Landwirtschaft Norwich Rüße.
Worauf die Welt nicht gewartet hat: Warum greift die Schulministerin in die Mottenkiste der verbindlichen Schulformempfehlung?
Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 die Schulformempfehlungen in Klasse 4 verbindlich gemacht. Demnach sollten nicht mehr die Eltern entscheiden, sondern die Lehrkräfte festlegen, auf welche Schulform das Kind wechseln…
Dürre, Hitze und Schädlinge: Unsere Wälder leiden unter Klimastress
Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag sowie der daraus resultierende Schädlingsbefall setzen dem komplexen Ökosystem Wald enorm zu. Um sich über die…
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein-Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock? Was antwortet die Landesregierung heute?
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von rund 6,44 Billionen US-Dollar verwaltet und investiert. Dabei besitzt BlackRock…
Die Wohnung als Reptilienzoo – Darum braucht NRW ein Gefahrtiergesetz
Eine entwischte Kobra sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr in Herne und regte damit erneut die Diskussion über ein Haltungsverbot von gefährlichen Haustieren in NRW an. Die hochgiftige Schlange gehörte mutmaßlich einem Bewohner des Hauses, der in seiner Wohnung mehr als 20 Schlangen gehalten haben soll. „Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehören nicht in Privatwohnungen“, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße. Wir bringen deswegen einen Entwurf für ein Gefahrtiergesetz in den Landtag ein.
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grundsätzliches zu den Abgeordneten-Diäten in NRW
Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die aktuelle Fassung des Abgeordnetengesetzes gilt seit der 14. Wahlperiode. Danach erhält ein Mitglied des Landtags derzeit monatlich 11.463,66…
Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.