Allgemein

Noch bevor das „Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“ heute in den Landtag eingebracht wurde, habe ich die ersten E-Mails von Bürgern bekommen: Männer, die mir schreiben, das Gesetz sei ungerecht….

Raum ist begrenzt. Und es gibt verschiedene Ansprüche an ihn: Siedlung, Naturschutzgebiete, Verkehrstrassen, Energieleitungen und viele mehr. In Nordrhein-Westfalen wird es wegen der hohen Bevölkerungs- und Verkehrsnetzdichte häufiger mal „eng“, verschiedene Planungen müssen aufeinander abgestimmt werden. Das ist die Aufgabe der Raumordnung. Und das Mittel der Raumordnung in NRW ist der Landesentwicklungsplan (LEP). Er macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung, insbesondere auch für die sechs regionalen Planungsgebiete und die Kommunen.

Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Das zeigt sich auch in der wirtschaftlichen Dynamik der Branche. In NRW arbeiten 50.000 Menschen in diesem Bereich. Die Grünen Abgeordneten besuchen in dieser Woche innovative Firmen aus dieser Sparte und tauschen sich mit ihnen unter anderem über die Pläne der Bundesregierung aus, die auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen gefährden.

NRW fördert die gemeinwohlorientierte Weiterbildung 2016 mit weiteren 6,25 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung Ende Mai beschlossen. Die Träger haben den Nachtragshaushalt bereits ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion tauscht sich hingegen offenbar nicht mit ihnen aus – und kann oder will sich in diesem Bereich auch nicht richtig erinnern.

Die Menschen im Vereinigten Königreich haben entschieden: Für einen Austritt aus der Europäischen Union hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von 51,9 Prozent votiert. Dieser Freitag ist ein trauriger Tag für die EU und für Nordrhein-Westfalen.

Expert*innen bei einer Anhörung befragen, in einer Ausschusssitzung Argumente austauschen, Reden im Landtagsplenum halten – und natürlich abstimmen: Ab diesem Donnerstag übernehmen wieder 237 Jugendliche den Landtag und vertreten „ihre“…

Am 3. Juni ist Europäischer Tag des Fahrrads. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel für Gegenwart und Zukunft. Es ist schnell, braucht wenig Platz und verursacht weder Lärm noch Schadstoffe. Mittlerweile…

Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man sich nun endlich auf das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber…

Milchkrise, Urheberrecht im Internet, Glyphosat-Einsatz: Themen aus den Bereichen Konsum, Ernährung und Gesundheit können in der Schule in ganz unterschiedlichen Fächern thematisiert werden. In Kooperation mit Expert*innen einer bundesweiten Forschungsgruppe hat die GRÜNE Fraktion ein Curriculum erarbeitet, das aufzeigt, wie Kompetenzen zur Alltagsbewältigung und Lebensgestaltung vermittelt werden können.

Die Milchpreise sinken seit Monaten und bedrohen die Existenz von immer mehr Höfen und Betrieben. 2015 haben allein in NRW 223 Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Betriebe aufgegeben. Um sich ein Bild von der schwierigen Lage zu machen und sich mit den Betroffenen auszutauschen, haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion in dieser Woche Milchviehbetriebe in ganz NRW besucht.