Allgemein

Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt wurden. Aber es gibt neben diesem Licht noch einen zweiten Teil, der Schatten auf die eigentlich dringend gebotene Klarstellung wirft.

Wind, Sonne und Co. liefern uns den Strom der Zukunft. Denn klar ist: Mit der Energiewende werden wir uns vom dreckigen Strom aus Kohle und Atom verabschieden. Da die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schwankt, benötigen wir Speicher, die den Strom dann einspeisen, wenn er nachgefragt wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion treibt dieses Thema voran – mit einem Antrag im Landtagsplenum und mit einer großen Veranstaltung mit Experten und Expertinnen.

Mit seiner großen Zahl an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zählt NRW zu den bedeutendsten Wissenschaftsregionen Europas. Damit die Hochschulen im Land ihre erfolgreiche Arbeit fortführen und ihre Potenziale voll ausschöpfen können, setzen wir mit dem Landeshochschulentwicklungsplan wichtige Planungsakzente für die weitere Entwicklung des Hochschulsystems. Zudem steigern wir die Ausgaben für Forschung und Lehre erneut.

„Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar“: Diese Bilanz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gezogen und damit ein von ihr beauftragtes Gutachten zum Kohlekonsens präsentiert. Die Braunkohle hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Auch andere Gewerkschaften müssen sich dieser Realität endlich stellen.

Rund 640 gewaltbereite Neosalafist*innen leben allein in Nordrhein-Westfalen. Besonders besorgniserregend: Neosalafistische Propaganda lockt immer mehr junge Menschen an. Gemeinsam mit 20 renommierten Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert die GRÜNE Fraktion an diesem Freitag im Landtag NRW über mögliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung.

An diesem Donnerstag erinnert die UNESCO an die Bedeutung von Alphabetisierung und Erwachsenenbildung. Wer meint, es handele sich um ein Thema, das in Deutschland keine Rolle spielt, irrt. Wir wissen, dass es bundesweit etwa 7,5 Millionen Menschen gibt, die nicht richtig schreiben und lesen können. 14,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung können einzelne Sätze lesen und schreiben, aber keine zusammenhängende Texte verstehen.

Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen.

Das Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier ist absehbar. Jetzt geht es darum, die Zukunft der Region nachhaltig zu gestalten. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen. Darin blicken wir auf die aktuelle Situation vor Ort und führen auf, welche Chancen es für die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Entwicklungen in der Region gibt.

„Genießen, feiern und informieren“ – unter diesem Motto finden jetzt wieder die Aktionstage Ökolandbau in NRW statt. Noch bis zum 11. September öffnen zum Beispiel zahlreiche Bio-Bauernhöfe ihre Tore für Besucherinnen und Besucher. Durch besonders schonendes Wirtschaften und artgerechte Tierhaltung leistet der Ökolandbau einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz und versorgt die Verbraucher*innen mit hochwertigen Lebensmitteln. Deswegen fördert die Landesregierung den Ökolandbau auf vielfältige Weise.

Mit einem großen Fest hat die Landeshauptstadt an diesem Wochenende den 70. Geburtstag unseres Bundeslandes gefeiert. Jeweils von 11 bis 19 Uhr waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihr Parlament zu erkunden und beim Tag der offenen Tür unter anderem ihre Abgeordneten zu treffen. Auch die GRÜNE Fraktion hatte jede Menge Programm vorbereitet.