Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Allgemein
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, „der Klimadiplomatie besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“ (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates…
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vor mehr als einem Jahr nach mühsamen Verhandlungen gefunden hatte, bietet die Chance,…
Rassismus darf nicht weiter töten!
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
StreetScooter droht das Ende: Warum schaut die Landesregierung tatenlos zu, während die Gefahr besteht, großes Know-How in der E-Mobilität in NRW zu verlieren?
Spätestens seit Ende Februar dieses Jahres verdichten sich die Presseberichte über das mögliche Aus für das einstige Vorzeigeprojekt für Elektromobilität und Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen, den Elektrotransporter „StreetScooter“ der Deutschen Post….
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten Monitorings in Auftrag gegeben. Das Projekt wurde gemeinschaftlich durch die…
Doch keine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes im Sinne der Artenvielfalt in NRW?
Auf der Veranstaltung des Umweltministeriums „Insekten schützen – Artenvielfalt erhalten“ im Juni 2019, hatte Ministerpräsident Laschet in seiner Eröffnungsrede angekündigt, dass das bestehende Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Sinne der Artenvielfalt weiterzuentwickeln…
Menschenrecht auf Wohnen: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung?
Angemessener Wohnraum zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und bildet das Fundament einer menschenwürdigen Existenz. Nur wer seine körperliche Unversehrtheit nicht durch Kälte und Nässe bedroht sieht und nur…
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
I. Ausgangslage Alleskönner Wasserstoff gezielt einsetzen Um die Energiewende auch in den Bereichen außerhalb des Stromsektors zum Erfolg zu führen, wird der Energieträger Wasserstoff in Zukunft eine wichtige Rolle spielen….
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
I. Ausgangslage Füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen sind zentrale Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Der größte Teil dieser notwendigen Sorgearbeit wird unbezahlt und…