Der Landesbeirat für Tierschutz berät das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in tierschutzrelevanten Fragestellungen. Er setzt sich aus Akteuren aus unterschiedlichsten Verbänden und Wirkungsbereichen zusammen. Neben Tierschützerinnen und…
Allgemein
Unser Entwurf für ein Informationszugangsgesetz und Positionspapier für eine Grüne Transparenzoffensive
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben als Grüne Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und saubere Politik in NRW beschlossen – darunter den Entwurf für ein Informationszugangsgesetz, beides findet Ihr…
Probleme bei der Umstellung von G8 auf G9 übersehen: Welche Antworten gibt die Landesregierung besorgten Schülerinnen und Schülern, Eltern und nicht zuletzt den Schulträgern?
Nordrhein-Westfalen hat entschieden, vom achtjährigen auf den neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium umzustellen. Diese Entscheidung wurde grundsätzlich von allen Fraktionen getragen, da die Veränderungsnotwendigkeit allgemein gesehen wurde. Aufgabe der Landesregierung war…
Wie bewahrt die Landesregierung bei der strategischen Neuausrichtung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) das Subsidiaritätsprinzip?
Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer langen Tradition der Zuwanderung und einer Integrationspolitik, die stets auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens gründete. NRW verfügt über eine ausdifferenzierte integrationspolitische Infrastruktur. Dabei blicken die…
Angesichts der nicht mehr benötigten Braunkohlemengen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Rheinischen Revier keine weiteren Fakten geschaffen werden, die dem Denkmalschutz entgegenstehen?
Das aktuelle Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) sieht vor, dass bei allen Bauprojekten mögliche Bodendenkmäler vor der Inanspruchnahme durch das Bauprojekt auf Kosten des Bauherrn archäologisch dokumentiert werden müssen. Diese notwendige…
Was unternimmt die Landesregierung, um die letzten Feldhamster in Nordrhein-Westfalen zu schützen?
Der einst sogar regional als landwirtschaftlicher Schädling verfolgte Feldhamster (Cricetus cricetus) ist vom Aussterben bedroht und steht auf der Roten Liste. Um das Aussterben der Tiere zu verhindern, ließ das…
Zentraler Omnibusbahnhof in Lübbecke
Die Stadt Lübbecke plant, ihren 2012 mittels Fördergeldern ausgebauten Zentralen Omnibusbahnhof abzureißen und stattdessen in direkter Nähe zum bisherigen ZOB straßenbegleitende Bushaltestellen entlang einer innerstädtischen Hauptstraße zu bauen. Hintergrund ist…
Ist die Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken in NRW weiterhin sichergestellt?
Gemäß § 64 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sind die rund 1.835 in Nordrhein-Westfalen angemeldeten tierärztlichen Hausapotheken in der Regel alle zwei Jahre zu überprüfen. Aus der Antwort auf die kleine…
Ingewahrsamnahme von Theologen und eines Begleiters bei „Datteln IV“
Medien berichteten darüber, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2020 in der Nähe des Kraftwerks „Datteln IV“ drei Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, von denen…
Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
I. Ausgangslage Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher Trägerschaft und stärken die Versicherungslandschaft in NRW und darüber hinaus. Als öffentlich-rechtliche Versicherer haben die…