I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben 31,9 Prozent der Erwachsenen im Alter von 18 – 59…
Allgemein
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen. Nicht nur GRÜNE und Umweltverbände sprechen sich für ein generelles…
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 spätestens zum Ende des Jahres…
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, folgen soll, um…
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung der Firma Shell. Hier räumte das Ministerium erstmals ein, dass…
Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?
In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es aus Sicht der Landesregierung zu dem ungewöhnlichen Vorgang kam, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus…
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen von Köln und die damit verbundene Belastung durch Fluglärm. Insbesondere in den letzten Monaten sei…
SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf geben. Ein Teil der geplanten Strecke, der Abschnitt zwischen Dülken und Kaldenkirchen, ist jedoch nur…
Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim
In Kreuzau-Stockheim im Kreis Düren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die hohe Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Bundesstraße 56, die unmittelbar in der Nähe der Wohnbebauung vorbeiläuft. In den…
Probleme mit dem RE 5 (RRX)
Seit Inbetriebnahme des Regionalexpress 5 als RRX mit den entsprechend neuen Fahrzeugen im Juni 2019 häufen sich die Beschwerden von Fahrgästen über die Bedienqualität. Häufig ist der Zug unpünktlich, fällt…