I. Ausgangslage Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus und bietet Arbeitsplätze. Doch Lärm und Abgase durch Flugzeuge bedeuten…
Allgemein
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU brachen mehrere tausend Geflüchtete nach Europa auf….
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt, der unsere Gesellschaft tief erschüttert. Nach dem antisemitischen Anschlag in…
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
A. Problem Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) ist am 01.01.2002 in Kraft getreten. Es gewährt mit seinem bürgerschaftlichen Ansatz den…
Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?
Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung einen neuen „Vorsorgeabstand“ von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingeführt….
Wie stellt die Landesregierung das Vermischungsverbot gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen sicher?
Die Vermischung und Verdünnung gefährlicher Abfälle mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, ist grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KrWG verboten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch gemäß §…
Hass gegen Frauen und frauenfeindliche Netzwerke verstärkt in den Blick nehmen
Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil reaktionärer und rechtsextremistischer Weltbilder. Geschlechterhierarchien sind genauso fundamentaler Bestandteil rechtsextremer Ideologien, wie die Klage über ein vermeintliches Verschwinden traditioneller gesellschaftlicher Strukturen, wie beispielsweise die der…
Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2019
Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der Landesregierung Nordrhein- Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem…
Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2019 verändert?
In NRW existiert in Ahaus im Münsterland ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten radioaktive Abfälle, wie beispielsweise auf dem Gelände…
Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es weder polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen, Informationen der Öffentlichkeit im Vorfeld, noch Statistiken…