I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte und Gemeinden haben mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen…
Allgemein
Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen
I. Ausgangslage Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Land. So können Sitzungen des Landtags oder auf kommunaler Ebene…
Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Leben jedes und jeder Einzelnen hat sich weltweit…
Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?
Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im Sommer 2018 erbrachte eine Rechtsanwaltskanzlei vor der offiziellen Beauftragung bereits Leistungen in großem Umfang. Darüber…
Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke der Autobahn 1 geben wird. Dies ginge aus internen…
Schulleben in Corona-Zeiten
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kaum ein Thema wird augenblicklich so heftig und kontrovers diskutiert, wie die Frage, ob, wann und vor allem unter welchen Bedingungen…
Das „Pandemie-Gesetz“ und weitere Maßnahmen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist der Landtag zur dritten Lesung und abschließenden Beschlussfassung über den Entwurf des sogenannten „Pandemie-Gesetzes“ der Landesregierung zusammengekommen. Unter anderem wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken hatten…
Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW
Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten die Möglichkeit nachholender Schulabschlüsse, sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife und leisten wertvolle…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920)