Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in § 8 Absatz 3: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der…
Allgemein
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder nur häppchenweise voran. Neben fehlenden Planungskapazitäten und offensichtlicher Irrelevanz des…
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit konkreten Konzepten zu hinterlegen. Auch Familienminister Stamp erklärte in einem…
Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma Porr aus Österreich gekündigt. Die Folgen für den Verkehr und…
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet, dass noch etwa 950 Millionen Tonnen Braunkohle…
Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr gefragt. In den Fragen 1 bis 3 hatte ich jedoch versehentlich das Jahr 2018 genannt,…
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von diesen wurden sieben unter Auflagen genehmigt, 51 Versammlungen untersagt und…
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von Versammlungen“ bekannt (https://freiheitsfoo.de/files/2020/04/20200409-NRW-MI-corona-anordnung- demoverbotspraxis-anon.jpg, 26.04.2020). Er soll aus dem Innenministerium…
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in wenigen Monaten erreicht sein wird. Der „Solardeckel“ legt fest, dass…
Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können
I. Ausnahmesituation Pandemie Der notwendige Lock Down in der Corona-Krise hat zu tiefen Eingriffen und massiven Brüchen in dem bisher so sicher geglaubten Alltag geführt. Das betrifft auch den Bildungsbereich…