Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
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Angstrhetorik schafft keine Sicherheit
Verena Schäffer zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Innenausschuss
Herbert Reul hat sich bislang im Europaparlament zwar intensiv mit Sommer- und Winterzeit auseinandergesetzt, bei der Inneren Sicherheit ist er jedoch ein Novize. Nachdem die CDU im Landtagswahlkampf mit einer Kombination aus Angstrhetorik und Law-and-Order-Gepoltere aufgetreten ist, ist diese Personalentscheidung von Ministerpräsident Laschet unverständlich. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt und der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte im Ausschuss ist es Zeit für eine erste Bilanz der Arbeit des Ministers.
„Nichts Konkretes außer dicken Bohnen und einer Sommertour“
Drei Fragen zu schwarz-gelber Kommunal- und Heimatpolitik an Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.
„Nichts Konkretes außer dicken Bohnen und einer Sommertour“
Drei Fragen zu schwarz-gelber Kommunal- und Heimatpolitik an Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.
Gefahren durch Altbergbau und wie sie behoben werden können
Wibke Brems zur Großen Anfrage an die Landesregierung
2018 schließen mit dem Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop und dem Bergwerk Ibbenbüren die letzten Steinkohlezechen Deutschlands. Neben der Geschichte und den Traditionen des Bergbaus, die das Ruhrgebiet und andere Kohlereviere bis heute prägen, bleiben viele Schächte und Tunnel unter der Erde zurück. Wo genau sie sich befinden und welche Risiken von ihnen ausgehen, darüber gibt es bislang keine umfassenden Kenntnisse. Mit einer Großen Anfrage setzen wir das Thema auf die Tagesordnung.
„Langzeitarbeitslose haben von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten“
3 Fragen zur "Kleinen Regierungserklärung" an Mehrdad Mostofizadeh
Ob Pflege, Langzeitarbeitslosigkeit oder Krankenhausversorgung: In den kommenden Jahren sind wichtige Entscheidungen zu treffen, damit sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft auf eine gute Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und funktionierende soziale Sicherungssysteme verlassen können.
Gemeinsam stark gegen Mobbing im Netz
Sigrid Beer tauscht sich mit Cybermobbing-Expert*innen Lukas Pohland (13) und Dr. Catarina Katzer aus
Beleidigt, bloßgestellt, bedroht – jede*r siebte Schüler*in wurde bereits in Sozialen Netzwerken oder per WhatsApp gemobbt. Unsere bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer hat sich mit Lukas Pohland über dieses Problem ausgetauscht. Der 13-Jährige wurde selbst online gemobbt und hilft nun anderen Jugendlichen. Gemeinsam mit der Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer hat er Maßnahmen gegen Cybermobbing an Schulen entwickelt und sich an die Landespolitik gewandt.
„Queere Jugendliche brauchen Schutzräume und Vorbilder – überall“
Josefine Paul zum Coming Out-Day
Obwohl die „Ehe für alle“ beschlossen ist, sind viele Schwule und Lesben noch immer alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Zum heutigen Coming Out-Day berichtet Josefine Paul, unsere Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik, im Kurzinterview unter anderem über die erste European Lesbian Conference.
Rolle rückwärts ohne Perspektive
Norwich Rüße zur Umwelt-, Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik der Landesregierung
Kein Mut und Weitblick: Die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft hat jetzt einen Überblick über ihre Ziele gegeben. Fragen, wie beispielsweise der Umbau unserer Landwirtschaft gelingen kann oder der Verlust der Artenvielfalt gestoppt werden soll, blieben dabei unbeantwortet. Gleichzeitig werden wichtige Weichenstellungen der vergangenen Jahre zurück genommen.
Wer Chancengleichheit will, muss auch gleiche Voraussetzungen schaffen
Josefine Paul zur Kinder-, Familien- und Jugendpolitik der Landesregierung
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung macht Chancengleichheit zum Ausgangspunkt ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das ist gut. Doch bislang fehlt eine koordinierte Strategie gegen Kinderarmut, ohne die die Landesregierung ihre Ziele verfehlen wird.