Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse… weiterlesen
Alle Nachrichten
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei… weiterlesen
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken
Der Antrag Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wird komplexer: Wir wollen daher die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und… weiterlesen
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken
Der Antrag Wir richten eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte ein, damit diese Themenbereiche in Nordrhein-Westfalen in Theorie und Praxis… weiterlesen
Krankenhaussterben entgegenwirken
Der Antrag Viele Krankenhäuser haben derzeit existentielle wirtschaftliche Probleme. Deshalb fordern wir vom Bund, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf… weiterlesen
Ehrenamt braucht Wertschätzung!
Der Antrag Ehrenamtliche bereichern unser Leben in NRW. In ihrem Alltag stoßen sie jedoch häufig auf bürokratische Hürden. Deswegen vereinfachen… weiterlesen
Ein Bürgerenergiegesetz für Nordrhein-Westfalen
Der Antrag Vier Fünftel der Menschen in Deutschland begrüßen Windenergieanlagen in der direkten Nachbarschaft. Denn sie wissen, wie essenziell der… weiterlesen
Kinderrechte in NRW stärken
Der Antrag Kinder und Jugendliche müssen immer mit gedacht werden – dafür setzen wir uns mit einer Kampagne und mit… weiterlesen
Kein Platz für Umsatzsteuerbetrug
Der Antrag Durch Umsatzsteuerbetrug fehlen nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern haben ehrliche Firmen auch massive Wettbewerbsnachteile. Dieses Problem gehen wir… weiterlesen
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf als PDF zum Herunterladen A. Problem Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der nordrhein-westfälischen… weiterlesen