Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende… weiterlesen
Alle Nachrichten
Hilfe für Endometriose-Betroffene
Der Antrag Zehn bis 15 Prozent der Frauen leiden unter Endometriose. Wir wollen sie stärker unterstützen – mit Forschung, Fachwissen… weiterlesen
21. Rundfunkänderungsgesetz
Der Gesetzentwurf Mit unserem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit der Landesanstalt für Medien erhöht und der Lokalfunk gestärkt werden. Gerade in… weiterlesen
Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen verbessern
Der Antrag Herausragende Wissenschaft, exzellente Lehre und Forschung brauchen gute Arbeitsbedingungen. Diese wollen wir weiter verbessern. Im Dialog mit den… weiterlesen
Erstorientierungskurse stärken
Der Antrag Der Bund muss seine Zusagen einhalten und die Kurse für Geflüchtete als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ… weiterlesen
Bürgerradwege fördern
Der Antrag Wir wollen das Modellprojekt Bürgerradwege stärken, denn es leistet einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Das Fahrrad… weiterlesen
Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen
Der Antrag Anfeindungen gegenüber jüdischen und israelischen Studierenden sind inakzeptabel. Wir helfen den Hochschulen, sie zu unterstützen. Jüdische und israelische… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
A Problem Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und im Gesetz über… weiterlesen
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen das soziale Gewissen der Bundesrepublik… weiterlesen
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die… weiterlesen