Newsletter: Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir stellen regelmäßig Kleine Anfragen zu politisch rechts motivierten Straftaten sowie zu antisemitischen, islamfeindlichen, flüchtlingsfeindlichen und antiziganistischen Straftaten. Die Zahlen für das Jahr 2020 liegen uns nun vor und wir möchten mit diesem Newsletter darüber informieren.

Am heutigen Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau erinnern diese Zahlen über rechte und rassistische Übergriffe, Drohungen und Beleidigungen auf besonders schmerzliche Weise an die dauerhafte Bedrohung durch den Rechtsextremismus für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, und unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Das Gedenken an die Opfer von Hanau ist wichtig und mahnt uns zugleich, noch konsequenter gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.

Dass es weiterhin eine reale Gefahr gibt, zeigen die vorliegenden Zahlen erneut: Menschenverachtung und Hass sind die Triebfeder des Rechtsextremismus. Eine Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen von Rechtsextremismus und Rassismus ist dringend notwendig.

Straftaten der Hasskriminalität sind auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2019, obwohl es in der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten einen leichten Rückgang gab. Rassistische, islamfeindliche, antiziganistische und flüchtlingsfeindliche Straftaten sind sogar deutlich angestiegen. Auch ein Blick auf die Gewalttaten zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten vor allem Menschen angreifen, die nicht in ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie passen. Nahezu alle politisch rechts motivierten Straftaten hatten auch Hasskriminalität als ein Motiv. Trotz eines Rückgangs antisemitischer Straftaten müssen uns die vielen antisemitischen Bilder und Verschwörungsnarrative, die gerade im vergangenen Jahr auf den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verbreitet wurden, Sorge bereiten. In dem Jahr, in dem wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, sind deshalb weiterhin Anstrengungen gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens dringend erforderlich.

Hier finden Sie/findet Ihr einen Kurzüberblick über die verzeichneten Straftaten:

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020

Leichter Rückgang von 3.661 Straftaten in 2019 auf 3.383 Straftaten in 2020
„Hasskriminalität“ auf gleichem Niveau (2019: 1.297 Straftaten, 2020: 1.296 Straftaten)
„Fremdenfeindliche“ Straftaten gestiegen von 1.177 in 2019 auf 1.267 in 2020
Straftaten im Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ gesunken von 2.692 in 2019 auf 2.219 in 2020
Orte mit den meisten Straftaten: Köln (211), Düsseldorf (210), Dortmund (203), Essen (198), Wuppertal (122), Duisburg (120) und die Städteregion Aachen (109 [Stadt Aachen 60])

Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2020

142 Gewalttaten, davon 129 Körperverletzungsdelikte
Leichter Rückgang zu 2019 mit 158 Gewalttaten, davon 138 Körperverletzungsdelikte
55 Personen verletzt
Themenfelder: 109 „Hasskriminalität“ , 39 „Konfrontation“; 107 „Fremdenfeindlichkeit“, 66 „Ausländerfeindlichkeit“, 41 „Rassismus“, 11 „Islamfeindlichkeit“, 5 „Antisemitismus“
Orte mit den meisten Straftaten: Düsseldorf (16), Essen (13), Dortmund und Wuppertal je (12) und Duisburg (11)

Antisemitische Straftaten im Jahr 2020

Rückgang auf 276 in Jahr 2020 von 315 im Jahr 2019
9 Gewalttaten, davon 8 Körperverletzungsdelikte, 5 davon PMK Rechts
256 PMK Rechts, 4 PMK Links, 8 PMK ausländische Ideologie, 3 religiöse Ideologie, 5 Sonstige
Orte mit den meisten Straftaten: Dortmund (19), Köln und Essen (je 17), Bochum (16), Düsseldorf und Meckenheim (je 12)

Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020

Anstieg von 174 im Jahr 2019 auf 186 im Jahr 2020
13 Gewalttaten, davon 12 Körperverletzungsdelikte, 11 davon PMK Rechts
173 PMK Rechts, 4 ausländische Ideologie, 1 religiöse Ideologie, 8 Sonstige
Orte mit den meisten Straftaten: Essen (18), Köln (15), Wuppertal (13) und Düsseldorf (12)

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020

Mehr als Verdopplung mit 23 Straftaten in 2020 und 11 Straftaten in 2019
2 Körperverletzungsdelikte, beide PMK Rechts
20 PMK Rechts, 1 ausländische Ideologie, 2 Sonstige
Keine regionale Zuordnung möglich

Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2020

Anstieg von 223 im Jahr 2019 auf 284 im Jahr 2020
25 Gewalttaten, 24 Körperverletzungsdelikte (23 PMK Rechts, eine sonstige), 1 Branddelikt
271 PMK Rechts, 3 ausländische Ideologie, 2 religiöse Ideologie, 8 sonstige
Orte mit den meisten Straftaten: Köln (48), Essen (23), Dortmund (15), Duisburg und Krefeld (je 10)

Für Rückfragen sind meine Mitarbeiterin Hasret Karaçuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de; 0211 884 4321) und ich (verena.schaeffer@landtag.nrw.de; 0211 884 4305) per Mail und telefonisch erreichbar.

Anfrage „Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020“

Anfrage „Antisemitische Straftaten im Jahr 2020“

Anfrage „Politisch Rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2020“

Anfrage „Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2020“

Anfrage „Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020“

Anfrage „Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020“

PMK_Rechts_Vergleich_Kommunen 2012 – 2020_

Vergleichstabelle PMK Rechts 2011- 2020