Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti wurden im Zuge der Debatten um Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach der EU-Osterweiterung immer deutlicher auch öffentlich geäußert. Doch auch vor dieser Zuwanderung waren diese Ressentiments in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Mitte-Studien seit vielen Jahren hervor. Ebenso wie Antisemitismus haben antiziganistische Ressentiments auch nach dem Ende des Nationalsozialismus fortbestanden. Unter den Opfern des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau waren auch eine Romni und ein Rom.
Seit dem 1. Januar 2017 werden antiziganistische Straftaten gesondert in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität erfasst. Trotz vergleichsweise geringer Fallzahlen zeigt sich ein Anstieg der Fälle seit Beginn der Zählung im Jahr 2017 mit 3 Straftaten auf 10 Straftaten im Jahr 2018 und 11 Straftaten im Jahr 2019. Bis September 2020 wurden 4 antiziganistische Straftaten in Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit antiziganistischem Hintergrund wurden im Jahr 2020 verübt? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben und nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antiziganistischen Straftaten im Jahr 2020 festgenommen? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben und nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2020 wegen antiziganistischer Straftaten eingeleitet? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben.)
5. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2020 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte nach Halbjahren getrennt und unter Angabe des Grundes für die Einstellung des Verfahrens auflisten.)