Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Begründung – das will… weiterlesen
Thema Untersuchungsausschüsse
Verena Schäffer: „Das sind wir den Opfern schuldig“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten hier gestern Morgen eine sehr würdige Gedenkstunde für… weiterlesen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von… weiterlesen
Schäffer: Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir verstärken die Polizei, damit das Dunkelfeld aufgeklärt wird“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum PUA "Kindesmissbrauch"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal betonen, dass all diese Missbrauchsfälle,… weiterlesen
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Gemeinsame Pressemitteilung
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss unzulässig war.
Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt
Pressemitteilung
Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:
Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt
Pressemitteilung
Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss: