Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen…. weiterlesen
Thema Untersuchungsausschüsse
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die… weiterlesen
Hanses/Golland: Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur… weiterlesen
Hanses/Golland: Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona… weiterlesen
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke erstmals bei Sperrung Thema
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im… weiterlesen
Hanses/Golland: Limbach hat Vorwürfe überzeugend ausgeräumt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen… weiterlesen
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten,… weiterlesen
Metz/Dr. Geerlings: Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede… weiterlesen
Vogelheim/Schnelle: PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss
1311 Tage nach der verheerenden Unwetterkatastrophe
Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49… weiterlesen
Postma/Schrumpf: Faeser muss Stellung im Untersuchungsausschuss nehmen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23. August 2024“) erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V, und Fabian… weiterlesen