Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen,… weiterlesen
Thema Untersuchungsausschüsse
Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Kleve“
Das Sondervotum Der Abschlussbericht Am 29. September 2018 starb Amad A. an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. In… weiterlesen
Untersuchungsausschuss im „Fall Amri“ legt Ergebnisse vor
Der Abschlussbericht Am 19. Dezember 2016 verübte Anis Amri das schreckliche Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. 13 Menschen starben, etliche… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht beschlossen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen und sich auf 59… weiterlesen
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion der SPD
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag,… weiterlesen
Remmel: Untersuchungsausschuss muss Regierungshandeln bei der Hochwasserkatastrophe vollständig aufklären
Pressemitteilung
Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) haben heute eine Informationsfahrt nach Stolberg unternommen, um sich ein Bild vor Ort… weiterlesen
Johannes Remmel: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie beschützt“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Begründung – das will… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das sind wir den Opfern schuldig“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten hier gestern Morgen eine sehr würdige Gedenkstunde für… weiterlesen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von… weiterlesen
Schäffer: Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020… weiterlesen