Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen und sich auf 59 Handlungsempfehlungen verständigt.
Mit einer Pressekonferenz am 30. Januar 2019 wurden die Fälle des langjährigen und hundertfachen sexuellen Missbrauchs an Kindern im Raum Lügde öffentlich.
Am 5. September 2019 wurden zwei Männer verurteilt, die überwiegend auf einem Campingplatz wohnten, wo die sexuellen Übergriffe mehrheitlich stattfanden.
Zur Aufklärung möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten seitens der Landesregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden, insbesondere der Polizei, sowie der betroffenen Jugendämter, haben die Fraktionen des Landtags NRW einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen.
In knapp drei Jahren haben im Untersuchungsausschuss mehr als eine Millionen Seiten Aktenpapier durchgearbeitet, in etwa 70 Sitzungen mehr als 120 Zeuginnen und Zeugen vernommen und mehr als 20 Expertinnen und Experten angehört. Wir sind dabei konkret der Frage nachgegangen, warum der vielfache Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Und das, obwohl einige der Kinder den Jugendämtern bekannt waren und teilweise auch jahrelang von Familienhilfen betreut wurden, welche durch die Jugendämter beauftragt wurden. Hinweisen auf sexualisierte Gewalt wurde nicht ausreichend nachgegangen. Leider mussten wir im Untersuchungsausschuss festhalten, dass das Leid vieler Kinder hätte verhindert oder verkürzt werden können, wenn zahlreiche Versäumnisse und fehlerhaftes Verhalten strukturell nicht möglich gewesen wäre.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Arbeit der Jugendämter beschäftigt. Das Wissen über Anzeichen von sexualisierter Gewalt und Täterstrategien müssen unbedingt in den Jugendämtern gestärkt werden. Zudem müssen Kinder, immer wenn das Jugendamt tätig wird, angehört und mit einbezogen werden. Bei der Polizei hat sich in den letzten Jahren schon viel verändert. Es gibt mehr Personal, veränderte Zuständigkeiten , eine bessere IT-Ausstattung und das ist auch richtig so. Wir müssen aber weiter dafür sorgen, dass die Kriminalpolizei gestärkt und ihre Fähigkeit verbessert wird, große und umfangreiche Verfahren zu führen.
Bei dem nun vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Zwischenbericht über die Arbeit und die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses. Zudem haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen auf 59 Handlungsempfehlungen verständigt, mit denen wir Veränderungen bezüglich der Verfahren bei Kindeswohlgefährdungsmeldungen, der Zusammenarbeit mit Dritten im Netzwerk Kinderschutz sowie weiteren Prozessen in Jugendämtern anregen.
Trotz des großen Aktenmaterials, den vielen Sitzungen und Zeugenvernehmungen haben wir den Untersuchungsauftrag nicht umfassend abarbeiten können. Daher haben sich die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und uns darauf verständigt, diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode erneut einzusetzen. Allen vier Fraktionen ist es ein wichtiges Anliegen, das Behördenhandeln um die Missbrauchstaten in Lügde aufzuklären, damit in Zukunft alles dafür getan wird und werden kann, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen möglichst zu verhindern.